Gesetze und Verordnungen

Vorläufig nur privates Verzeichnis!

Brandschutzordnungen :“Fewerordnung in Policey-Ordnung 1572″ eig.Hefter 61 Nr.1 [35]

„Feur-Ordnung für das Ambte Doberan 1681“ eig. Hefter 61 Nr.2!!! Quelle: [27], PPN(Katalog-ID 730563456 [OPAC].

„Feuer Ordnung für die Domainen 28.März 1772″eig. Hefter 61 Nr.6 Quelle: [21, Bd. IV]

„Feuerordnung 24. Mai 1753″eig. Hefter61 Nr.6A Quelle [ neue vollständige Gesetzsammlung f.d. Meckl. Schw. Landein fünf Bänden, fünfter Band Polizei und Militärwesen Verlag Hinstorf Parchim

„Verordnung betreffend das Feuerlöschwesen in den Domainen“( 39§§ ) eig. Hefter 61 Nr 13 und 13A Quelle: Regierungsblatt 1878 Nr. 6

Chausseeordnungen:

„Wege-Polizei-Ordnung“ vom 29.Juni 1924 Seitenzahl 23 eig. Hefter 66. 1/ 2 Quelle: Regierungsblatt 1824 Nr.31

„Neue Chaussee-Polizei-Ordnung 1854“ eig. Hefter 61 Nr. 1 Quelle: Regierungsblatt 1854 Nr. 3

„Neue Chaussee-Polizei-Ordnung vom 07.Juni 1862“ eig. Hefter 15A Quelle: Regierungsblatt 1862 Nr.28

„Chausseepolizeiverordnung und Chaussee-Polizeiordnung vom 06. Juni 1898“ eig. Hefter 15A Quelle: Regierungsblatt 1898 Nr.21

Die Amtsordnungen

Amtsordnung 1583 [36]

  • Amtsordnungen 1660 [35], (8)
  • Beamten- und Pensionarienordnung 1687 [35], (1A) Patent – Verordnung zu Versorgung der Armen 1821 [35], (2) Armenordnung von 17. Dez. 1783 nebst Declaratorien vom 24 Mai 1784 und 14. Juni 1785 [35], (2A)
  • Hofdienstordnung von 1705 [35], (3)
  • Hofdienstordnung von 1753 [35], (6)
  • Hofdienst und Fuhrordnung Doberan 1709 [35 Reversalen 1572, 2mal [36]; Seite 3 und 6

Reversalen 1621, 2mal [36]; Seite 8 und 21

Policey-und Landordnung 1572 [36], Seite 23

Gesindeordnung von 1664 [36], Seite 87

Gesinde, Tagelöhner, Bauer, Schäfer, Tax und Victualordnung 1654 [35] (19)

Erbvergleich 1755 [36], Seite 217

Gemeindeordnung 29. Juni 1869 und Bestimmungen zu Ortsarmen und Ortsschulen [35], (7)

Kirchenordnungen 1602 und 1555 noch offen

Forst-Jagd und Wildordnungen 1624

Schulzen-und Bauernordnung von 17o2 [35], (9)

Wider die Wilddieberei 1628;

Holzordnung 1702; Forst-Holtz-Jagd-und Wildordnung 17

Jagdverordnung 1750;

Jagdrecht 1871

Feuer und Brandschutzordnungen

Chausseeordnungen

Postordnungen

Medizinalordnungen

Militärordnungen

Schulordnungen

Jahrbücher:

Offizielles Wochenblatt Jahrgänge 1814 bis 1849. Die Fortsetzung in den folgenden Jahren ist umbenannt in Regierungsblatt 1850 bis 1922 Mecklenburgische Jahrbücher 1836 bis 1922, danach bis 1944 Hrsg. Verein für Mecklenburgische Geschichte

Mecklenburgischer Staatskalender 1776 bis 1849

Eide: 1. Eid der Pensionarien 24. Mai 1687 [36] (1 )

Quelle: [35] – Eigene Unterlagen Hefter Nr. 15 = ( … ) lfd. Nr. der Unterlage.

Ohne den Vergleich zu anderen deutschen Staaten und Ländern anzustellen finden wir in Mecklenburg von Zeit zu Zeit Sammlungen, der bis dato erlassenen Bestimmungen heraus die ursprünglich als Einzelblätter

[36] – Sammlung aller für das Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin gültigen L A N D E S = G E S E T Z E von den ältesten Zeiten bis zu Ende des Jahres 1834. Erster Band Verlag Schmidt und Gossel Wismar. Download eigene Bezeichng.“Sammlung 1572; 1755; 1621 u.a.“

Erster Band : Umfassende ältere Verordnungen mannigfaltigen Inhaltes; Hof-und Regierungssachen. Schmidt und Cossel Wimar 1835

Zweiter Band : Von Kirchen und Schulsachen. Hinstorff Parchim 1835

Dritter Band : Prozeß-und Justiz-Gesetze – Lehns-Verordnungenect. Anhang der ersten Bände. Schmidt und Cossel Wismar 1835

Vierter Band : Kammer-und Dominal-, Forst-und Jagd-, Steuer-,Zoll-Post-und Münzsachen. Hinstorff Parchim 1940.

Fünfter Band : Polizei-und Militärsachen. Hinstorf Parchim 1941

Sechster Band: Inhaltlich identisch mit siebentem Band verlagsabhängig

Siebenter Band Register-Band : Kirchen-Schulgesetze. Medizinal-, Steuersachen. Staatsrechtliches. Militärsachen. Justiz-,Hypothekensachen. Handel und Gewerbe. Paß-, Armen-, Landarbeitshaussachen. Sonstige Polizeisachen. Münzwesen. Brandassecurantsachen. Domanial-,Postsachen. Verträge mit fremden Staaten. Verordnungen vermischten Inhalts.

Das geschichtliche Umfeld und die großen Bereiche der Ordnungen in Mecklenburg Schwerin:

Im 16. Jahrhundert zum Zeitpunkt der Reformation war die noch herrschende katholische Kirche in keinen guten Zustand. Die päpstliche Gewalt war durch Martin Luther u.a. in Frage gestellt. Die Zerfallserscheinung der alten (katholischen) Religion und die verheißungsvolle evangelisch lutherische Lehre beschleunigten und bewirkten die Reformation. Erforderlich wurden nun Regelungen des kirchlichen Lebens auf der Grundlage der „neuen“evangelischen Lehre. Benötigt wurden umfassende Richtlinien die der entstandenen Lage gerecht wurden. Es ging um den Umgang mit dem weltlichen und kirchlichen Recht , die innere Organisation, die Kultur, Schule, Sozialfürsorge und weiteres. So bedingt beginnt, die Geschichte der Kirchenordnungen mit der Reformation d. h. im 16. Jahrhundert mit der Überhahme der Kirchengewalt durch den Landesherren. Kirchliche und staatliche Gewalt lagen in einer Hand. So war man nun gezwungen weltliche Strafgewalt mit kirchlichem Handeln in Beziehung zu bringen. Äußerlich waren zunächst das Glaubensbekenntnis zur lutherischen Kirche und der Aufbau einer neuen Hirarchie festgelegt.

Die Kirchenordnungen: 16. Jahrhundert: Die älteste mecklenburgische Kirchenordnung wurde in niederdeutscher Sprache verfaßt im Jahr M D XL, gedruckt in der Förstlichen Stadt Rostock dorch Ludwig Dietz . Es geht in ihr, die im Übrigen nach der Regenburgischen Kirchenordnung entworfen wurde, um die Lehre und Ceremonien und wie es mit dem Catechismus und der Kind-Lehre gehalten werden solle. Schon weitere erweiterte Kirchenordnungen etwa 1545 verlangen die deutsche Sprache in den gottesdienstlichen Zermonien und Lesungen sowie Gesängen. Sie weren damit einer Hauptforderung der lutherschen Reformation gerecht. 1602 wurden Mittel zur Rechtspflege und die Festigung des Glaubensbekenntnises zur eben erworbenen lutherische Lehre von besonderer Bedeutung.

Wichtig war die Führung der Gottesdienste (bis dahun lateinisch) in der für alle verständlichen Sprache, ins Deutsche. Hatte doch Marthin Luther nach dessen Namen man die neue Lehre benannte mit der Übersetzung der Bibel aus dem Lateinischen die Voraussetzungen dafür geschaffen. Ankündigung von Visitationen der Kirchgemeinde aber auch eine Verbreiterung des Glaubens u.a. durch Anfänge des Leseunterrichtes für die Kinder und erste Ansätze zur Organisation der Armenbetreuung. Die Sittenzucht, Eheverständnis, hauptsächlich aber praktische Anleitung zur geistlichen Betreuung der Gemeindeglieder. Nun entstanden über das ganze Land modifizierte Ordnungen auch auf die der Zersplitterung des Landes zurückzuführen. Natürlich immer auch Änderungen enthaltend die der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung geschuldet und stets im Sinne der Glaubenstreue. In Mecklenburg sind es die schon an anderer Stelle erwähnten Kirchenordnungen von 1554 und 1602 und 1650. Auf die beiden letzten Ordnungen bezieht sich der Großherzog Friedrich Franz im Jahr 1855 in Übereistimmung mit dem Ober-Kirchenrath zu Schwerin zur Herausgabe der:

Revidierte Kirchen Ordnung: Wie es mit Christlicher Lehre, Reichung der Sacramenten, Ordination der Diener des Evangelii, ordentlichen Ceremonien in der Kirchen, Visitation, Consistorio und Schulen: Im Herzogthumb Mecklenburg ect. gehalten wirdt. Schwerin 1855

Ohne Zweifel haben die Kirchenordnungen in ihrer Wechselwirkung zu nachfolgenden Kirchenverfassungen und allen weltlichen Ordnungen eine herausragende Bedeutung. Die letzte zur Zeit gültige Kirchenordnung geht auf das Jahr 2003 zurück.

Zu Jagdgesetzen: Zum Schutz der Jagd und dem Wilddiebstahl sind schon früh spezielle Verordnungen erlassen worden. Bereits die die Polizeiordnung von 1572 enthält Bestimmungen wegen der Schonzeit, gegen Schießgewehre der Bauern und umherlaufende Hunde. Eine Verordnung vom 26. Mai 1628 befahl die Verfolgung der Wilddiebe sowie die Beschlagnahme der Geräte und Werkzeuge. Die Jagdordnung vom März 1674 wiederholt ältere Bestimmungen wegen der Schonzeiten, wegen der umherlaufenden Hunde und beschränkt den Wildhandel. Wegen der weiter bestehenden Übertretungen schlägt die große Jagdordnung von 1706 einen härteren Ton an, indem sie hohe Geld- oder Leibstrafen gegen unbefugtes Erlegen von Wild bestimmt. In einer ausführlichen Tabelle sind für einen Hirsch 1000 Thaler, ein Wildkalb 250 Thaler,ein Reh oder Wildschwein 200 Thaler,einen Frischling 50 Thaler, Schwan und Trappe 20 Thaler, Auerhahn und Dachs 10 Thaler, Hasen und Hühner 4Thaler und Schnepfen, Enten und Gänse 1 Thaler Strafe zu zahlen.

Das erste vollständige Jagdgesetz vom März 1871, revidiert 1864 sieht sich zu einer Zuordnung des Straftatbestandes. Es unterscheidet zwischen Wilddieberei und gewinnsüchtiger Absicht und Jagdfrevel ohne diesselbe. Wilddieberei wird mit bis zu viermontlicher Zuchthausstrafe oder Geldstrafe bis 500 Thaler bedroht. In schweren Fällen ist ein 50%iger Zusatz möglich. Bloßer Jagdfrevel bis 100 Thaler mit 50%iger Erhöhung. Die Entscheidungen der härteren Straftaten fällt das Kriminalgericht, die Entscheidungen über Forstfrevel das Forstgericht.

Politische Veränderungen und Präzisierungen der Zuständigkeiten (Strafgesetzbuch oder Forstgesetze) werden im Jahr 1871 am 14. Januar mit der Herausgabe einer neuen ausführlicheren , komlexeren Jagdordnung umgesetzt. Beschrieben werden nur noch formelle Dinge zum Strafverfahren. Vorrangig wird alles Jagdliche beschrieben, nämlich Schonzeiten, unbefugte Aneignung von gefundenen Hirschgeweihen, Befugnisse des Überschreitens von Jagdgrenzen wegen Nachsuche angeschossenen Wildes oder Rückholung von Hunden, Behandlung oder Tötung streunender Hunde und Katzen,ungesicherter Bauernhunde und vieles mehr. Erläutert wird die fallweise Zuständigkeit von Ortspolizei oder Forstbeamten.

Zu Medizinalgesetzen: Die Medizinal-Zeitrechnung in Mecklenburg kann erst mit dem Jahr 1683 anfangen. Die Polizei-und Landordnungen von 1516 und nachfolgend 1562 und 1572 enthalten keine diesbezüglichen Einlassungen. Bestenfalls werden Epidemien, wie die Pest und zeitgemäße grobe Verhaltensweisen dazu behandelt. Die Medizianlpersonen im weitesten Sinne sind die Hebammen (siehe gesonderte Abhandlung) und auch die Bader (Friseure) die mit gewissen chirurgischen Anwendungspraktiken das eine oder andere Leiden „behandelten“. Sie deckten wohl lange Zeit den gesamten Bereich der Zahnbehandlung ab und fertigten Mixturen zur inneren und äußeren Anwendung.

Fahrende Marktschreier und Quacksalber verschiedenster selbsternannter Legitimation und Qualität behandelten entsprechend ihren Fähigkeiten. Apotheken gab es nicht. Auf dem gesamten Gebiet gab es weder Organisation noch Aufsicht in irgendeiner Form.

Der Herzog Gustav Adolph beendete den traurigen Zustand des Medizinalwesens. Sein großes Verdienst ist der Erlaß einer Medizinalordnung mit gesetzlicher Kraft im Jahr 1683. Es geht um Einrichtung und Vermehrung von Apotheken unter herzoglicher Kontrolle. Weiterhin um die hochnotwendige Verbesserung des Hebammenwesens (siehe auch Kapitel“Hebammen auf dem Dorf“) . Es werden universitär gebildete Amtsmedici bestimmt, die zumindest in den kleineren Städte die kleinen Anfänge medizinischer Versorgung und Betreuung befördern sollen. Obwohl das Medizinstudium mit der Gründung der Rostocker Universität im frühen 15. Jahrhundert begründet wird, geht die Entwicklung des Medizinalwesens außer in den Großen Städten sehr langsam vor sich. Eine allgemein spürbare Erweiterung der medizinischen Versorgung erfolgt um 1710 herum, indem besondere Prüfungen für Apotheker und Wundärzte vorgeschrieben werden.

Die Medizinalordnung von 1751 im Auftrag des damals regierenden Herzogs Christian Ludwig von Mecklenburg erarbeitet ist ein wirklicher Fortschritt. Entworfen von den wohl besten Ärzten und Apothekern der Zeit, macht diese Ordnung auch im Nachhinein ihrem Zeitalter alle Ehre und wird bis 1830 einschließlich kleiner Verbesserungen das maßgebliche Dokument. In ihr wird der Gang der Medizinalpflege, Pflichten der Medizinalpersonen, die Verbindlichkeiten gegenüber den Kranken und die Verbindlichkeit zur Aneignung zeitgemäßen Wissens und das Regulativ der Vereidigung bestimmt. Schließlich verfügt die Ordnung die Taxe (Behandlungsbebühr) für die wesentliche medizinischen Leistungen.

Das Anwendungsgebiet erstreckt sich ausdrücklich nicht nur auf die Domainen, sondern auf das ganze Land. Im Landesgrundgesetzlichen Erbvergleich 1755 wird diese Medizinalordnung, ohne direkt benannt zu werden für verbindlich erklärt, indem sie unter den § 195 fällt, der bestimmte, vor 1755 erlassene Ordnungen, zwingend einbezieht. Ein weiterer, der § 260 erhärtet die Verbindlichkeit. So wird der sofortige Protest der Ritter und Landschaftschaft verständlich, weil die Medizinalordnung Gegenstand und ein Teil der Staatspolizei ist und damit bestimmte Befugnisse des Eigreifens in das umfassende und willkürliche Autoritätssystem ermöglicht. Besondere Ablehnung erfährt die Kompetenz der Kreisphysiki die innerhalb ihrer Distrikte Aufsicht übten. Eine erfreuliche Errungenschaft der Medizinalordnung war die planmäßige Anstellung von Amts-und Wundärzten. Nach Größe und Entfernung der Dorfschaften richtete sich die Anzahl der Anstellungen. Nach der Reformierung des Armenwesens wurden eine Reihe von Regelungen zur Verbesserung der Versorgung dieses Bevölkerungs-kreises Teil der Medizinalordnungen. Neben den beschriebenen Wirkungen der Medizinalordnungen wurde das Pfuschertum und die laienhafte Behandlung bekämpft und die Vergehen nach entsprechenden Kriterien offiziell geahndet. Die Veränderunegn des entwicklungsbedingt steigenden Wissensstandes von Zeit zu Zeit als Ergänzung eingearbeitet, erwiesen sich die Medizinalordnungen als gut geeignet den wachsenden Ansprüchen an den Gesundheitsdienst zu dienen.

Artikel aktualisiert am 29.05.2020